von Rainer Molzahn
Heute soll es um ein Ereignis gehen, dem in Deutschland nicht sehr viel Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde, das ich aber in mancherlei Hinsicht bedeutungsvoll und vielsagend fand:
Am 7. Mai wurde im Vereinigten Königreich das neue Unterhaus gewählt. Die Konservativen gewannen, David Cameron wurde für weitere 5 Jahre zum Premierminister gewählt. Das klingt erst einmal nicht weiter bemerkenswert, ist es doch nur ein ‚Weiter so‘.
Business as usual?
Bei näherem Hinsehen jedoch ändert sich dieses Bild dramatisch: Nicht nur war das klare Ergebnis selbst eine Sensation, denn die Meinungsforschungsinstitute fantasierten noch am Wahltag selbst ein ganz enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Labour und Tories. Der Labour-Vorsitzende Ed Milliband musste als Ergebnis der Niederlage zurücktreten, ebenso Nick Clegg, Chef des bisherigen liberalen Koalitionspartners. An der parlamentarischen Oberfläche herrschen wieder gewohnt britische Verhältnisse, die Konservativen herrschen allein mit absoluter Mehrheit. UKIP (so eine Art englische AfD) bekam gegen alle Erwartungen wieder nur einen Sitz, die Grünen erwartungsgemäß auch. Diese Verhältnisse sind das Resultat des Mehrheitswahlrechts („First-past-the-Post“) und der Wahlbeteiligung (viele Labour-Anhänger blieben zu Hause).
Konflikte und Zerrissenheit
Unter der Oberfläche der Sitzverteilung ist das Bild nicht nur wesentlich bunter. Es offenbart sogar eine tiefe Zerrissenheit und vielfältige Konflikte. So brauchte UKIP fast 4 Millionen Wählerstimmen, um diesen einen Sitz zu sichern (Labour bekam insgesamt 9,4 Millionen), die Grünen brauchten für einen Sitz ungefähr 1,5 Millionen Stimmen. Die Diskussion um das Wahlrecht flammt 4 Jahre nach dem Referendum wieder auf. Das Land ist tief gespalten, was seine Zukunft innerhalb oder außerhalb der EU und damit seinen Platz in der Welt angeht. Es ist aber auch tief gespalten, was die Zukunft des Vereinigten Königreichs selbst betrifft:
Regionalisierung und Polarisierung
Verdeckt wurde auch über die Beziehung der Teile des Königreichs zum Ganzen verhandelt und abgestimmt. Das Referendum um Schottlands Unabhängigkeit im September letzten Jahres entfaltet seine Wirkung weiter, auch wenn es für die schottischen Nationalisten erst einmal negativ ausging. Schottland ist traditionell links geprägt, und die SNP, die Schottische Nationalpartei, fegte im Referendum und jetzt in der Unterhauswahl die schottische Labour-Konkurrenz vom Tisch – nur ein Wahlkreis verblieb Labour noch; Edinburgh, glaube ich. Die schottischen Abgeordneten-Kontingente waren für Labour immer besonders wichtig, und zuverlässig. Labour ist immer noch nicht von der Tony Blair-Ära genesen.
Die schottische Unabhängigkeitsbewegung wird wiederkommen. Und was dann? Wales, Nordirland, die Kanalinseln usw.? Was ist der eigentliche Kitt des Königreiches? Letzte Woche las ich von einer neuen Bewegung im ebenfalls traditionell linken Norden Englands, früher die industrielle Hochburg, seit Thatcher traumatisiert und wie verstümmelt: ‚Raise The North‘.
Ihr Herzensanliegen ist es, Schottland in die Unabhängigkeit vom konservativen Süden Englands zu folgen. Wo soll das bitte sehr enden? In mittelalterlichen Grafschaften, wie man in die in "Game of Thrones" ja kennt? Und London als eine Art globalisiertes Steuerschlupfloch für die Hyper-Reichen?
Globalisierung und Desintegration
Warum ich dieses Thema so wichtig finde, dass ich ihm einen Monatsblog widme, ist dies:
Es findet ja nicht nur in Großbritannien statt, sondern überall. In allen Kulturen der Welt finden im Augenblick mehr oder weniger friedliche (zum Teil auch rettungslos gewalttätige) Dialoge darüber statt, wie man die eigene Gemeinschaft (oder das, was man als solche unterstellt) durch die Ozeane der Globalisierung steuert. Es gibt nämlich Gewinner und Verlierer dieser Globalisierung. Die Gewinner sind die Reichen, die Verlierer sind weltweit die Armen.
Während die Klassenkämpfe des 19. Jahrhundert für die Armen noch von der Hoffnung auf die Internationalität der arbeitenden Klassen beseelt waren, hat sich das in der internationalisierten Gegenwart ins Gegenteil verkehrt. In die Hoffnung auf lokale Eintracht und die Besinnung auf das Eigene gegen das Fremde, in die Illusion, dass man alleine besser dran wäre. Und das, während wir in Wahrheit längst global voneinander abhängig sind.
Wem überlässt man dann die Weltbühne, wenn die lokalen und regionalen Antworten auf die Globalisierung aus Partikularisierung und Parochialismus bestehen?
Dies ist ein weiterer Aspekt der aktuellen politischen Prozesse in Großbritannien: Allerorts wird darüber spekuliert, was es für das Vereinigte Königreich, für Europa, für die transatlantischen Beziehungen und für die Welt bedeutet, wenn die Briten ihre Mitgliedschaft im politischen Europa kündigen und eventuell die eigene Union zerbröseln lassen.
Nächstes Jahr werden wir mehr wissen.
Und noch eine Frage stellt sich:
Können wir uns die Globalisierung von den Superreichen zurückholen? Und wenn, müssen wir das nicht als die globalen 99%?
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